Herrn
Dr. Ingo Wolf
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Wuppertal, 24.03.2010
Wirksame kommunale Finanzreform – Jetzt!
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf,
als Innenminister des Landes NRW – mit Weisungsbefugnis gegenüber der Bezirksregierung – sind Sie für kommunale Angelegenheiten und für das kommunale Finanzwesen zuständig!
Schon längst und im Detail ist Ihnen also seit langem bekannt, dass es in unserem Bundesland eine zunehmende Zahl von Kommunen gibt (mit relevanten Einwohnerzahlen), die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen oder bereits faktisch pleite sind.
Schon seit Jahren weisen Fachleute darauf hin, dass es eine Finanzreform – ein zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neues „Finanzverteilungssystem“ – geben muss , damit die Kommunen zum einen wieder gestaltungsfähig werden und zum anderen endlich wieder im Sinne des demokratischen Grundgedankens ihre Belange selbständig vor Ort bestimmen können.
Unser kommunales demokratisches System ist seit langem durch diverse Gesetze des Bundes und des Landes, die den Kommunen immer neue Aufgaben oktroyieren, ohne die dazu erforderlichen finanziellen Mittel (Konnexitätsprinzip) bereitzustellen, erheblich eingeschränkt bzw. in vielen Kommunen faktisch abgeschafft worden.
Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Zwang, Haushaltssicherungskonzepte bereits zu erstellen, bevor entlastende strukturelle Hilfen anlaufen können, würgt die kommunale Selbstverwaltung ab.
Der Deutsche Städtetag, das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, zahlreiche Bürgerverbände und –vereine, Kommunen, Sozialverbände, Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW und viele andere haben Sie auf diese Tatsachen hingewiesen und um Abhilfe gebeten.
Nicht zuletzt die Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Thema „Rettungsschirm für Kommunen“ am 24.02.2010 mit Vertreter/innen von Parteien, Politiker/innen und Kämmerer/innen verschiedener Städte, mit Vertreter/innen der Wohlfahrtspflege, der Kirchen, von Fachinstituten etc., hat deutlich gemacht, dass nur eine kommunale Finanzreform die Städte vor dem Ruin retten kann.
Leider entsteht bei uns der Eindruck, als interessiere Sie die Finanznot vieler Städte in NRW nicht. Denn zu vielen Sitzungen, Gesprächen, Anhörungen zum Thema „Finanzreform“ sind Sie nicht erschienen, um sich mit den Argumenten der o.g. Vertreter/innen auseinanderzusetzen.
Ihre Meinung scheint festzustehen: Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten haben ihre Angebote radikal zu streichen, egal welche – insbesondere langfristige – Folgen das hat!
Das Ergebnis Ihrer Haltung liegt auf der Hand, wird in Wuppertal und anderen Städten zurzeit deutlich sichtbar: Das kommunale Leben kommt weitgehend zum Erliegen, die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird vertieft, die kommunale Selbstverwaltung, Demokratie ist abgeschafft.
Ortsfremde Personen aus Ihrem Ministerium und von der Bezirksregierung bestimmen über das Wohl und Wehe von Städten!
Das nehmen wir nicht hin! Wir wollen nicht in heruntergekommenen Städten leben!
Alle Argumente für ein sofortiges Handeln liegen auf dem Tisch, sie gehen in Richtung einer dringend notwendigen „Gemeindefinanzreform“. Wir fordern Sie auf, vergleichbare Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu gewährleisten und erinnern Sie an Ihren Amtseid: (Artikel 53 der Landesverfassung).
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.
Wir fordern Sie auf: ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen, helfen Sie den finanzschwachen Kommunen sofort, denn Sie sind nicht nur für die wohlhabenden Städte und Gemeinden zuständig, sondern qua Amtseid für alle!
Wir geben Ihnen noch folgendes mit auf den Weg:
Die Kommunen sind „systemrelevant“, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger, sie leben nicht in diversen Banketagen.
Deshalb fordern wir eine wirksame kommunale Finanzreform – Jetzt!
Barbara Hueppe
Sprecherin Aktionsbündnis: „Wuppertal wehrt sich“
Der Brief als pdf offener-brief-innenminister-24-03-2010
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Text übernommen von www.wuppertal-wehrt-sich.de