Was, wenn das Motto einer politischen Demonstration darin besteht, sich keinem behördlichen Reglement unterwerfen zu wollen?
Seit 24 Jahren wird der Autonome Erste Mai in Wuppertal aus Prinzip nicht behördlich angemeldet. Denn für eine politische Meinungsäußerung soll niemand eine behördliche Genehmigung einholen müssen. (Eine Ansicht, die aus dem politischen Standpunkt heraus begründet ist)
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ (Lenin)
Es hat durchaus einen Spaß-Effekt, wenn Polizei und Bergische Presse jedes Jahr darauf beharren, daß dem traditionellen autonomen 1. Mai-Umzug die ordentliche “Anmeldung” als Demo fehle.
Jeder weiß, was am 1. Mai in Wuppertal Elberfeld geschehen wird. Und alle sind immer gut darauf vorbereitet. (Wie in jedem Jahr gab es auch diesmal besonders gestaltete Plakate im Vorfeld.) - Das Autonome Maifest auf dem Schusterplatz Ölberg hat Tradition, genauso wie der Umzug durch die Nordstadt mit Startpunkt Autonomes-Zentrum an der Gathe. - So what? - Glaubt ihr, die Leute machen dabei ihr eigenes Stadtviertel kaputt? - Absurd.
‘Reclaim the Streets’ - Der öffentliche Raum wird demokratisch belegt.
Autonom heißt eben autonom=selbstgesetzlich - Man muß es nicht mögen, aber man darf dafür demonstrieren und kann darüber reden.
Noch bis Mitte der 90er hat eine einfache Hundertschaft als obligatorische Begleitung des Demonstrationsumzugs ausgereicht. - Warum die Polizei in den letzten Jahren derart aufgerüstet hat, ist mir unverständlich.
Pressemitteilung der Autonomen:
http://4woche.blogsport.de/2010/05/02/pm-zum-autonomen-1-mai-in-wuppertal/
Nicht über die Wupper gehen…
Recht auf Stadt und Straßen !
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Pressemitteilung der Polizei:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/1606032/polizei_wuppertal
Meine Fotos und Bericht von gestern:
http://oelbergisch.de/2010/05/der-kessel-von-wuppertal/
Nochmal deutlich gesagt: Der traditionelle Mai-Umzug der Autonomen ist berechtigt und tut niemandem weh. - Im Gegenteil, mir als Bürger dieser Stadt würde etwas fehlen! Ich finde es für unsere Demokratie überaus wichtig, daß es hierzulande möglich ist, im Sinne des Zivilen Ungehorsams zu agieren. - Die Abschlußveranstaltung als Volxfest auf dem Schusterplatz ist immer entspannt, mit großem Hallo! und vielen Diskussionen.
Besonderen Dank von mir auch an die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Frau Gunhild Böth, die sich spontan als Vermittlerin und Beobachterin beim ”Wuppertaler Kessel” angeboten hat. - Da hatte ich erstmals das Gefühl, daß eine Politikerin zur rechten Zeit am rechten Ort ihre Aufgabe erfüllt.
(P.S.: Gestern war auch erstmals ein Polizei-Hubschrauber dabei, der flog den ganzen Nachmittag über dem Ölberg und war einfach nur noch nervig.)
könnte bitte der mensch, der das hier veröffentlicht hat, bitte die gesichter von den menschen auf den fotos unkenntlich machen?danke.
Bei einem öffentlichen Aufzug? - Naja, versuche mein bestes.
Grüße @käsefan
Tröste Dich, @käsefan, ich bin auch drauf. - Genau in der Mitte auf dem Schusterplatzbild sitzend.
Siehe hier hochauflösend:
http://nrweblog.de/wp-content/uploads/2010/05/DSC_5974.jpg
Hm, beim Lesen sind mir ein paar Fragen gekommen.
Ist politische Meinungsäußerung = politische Demonstration? Nur für letzteres braucht man -durchaus auch zum eigenen Schutz- eine Genehmigung.
Hat die Polizei den Zug denn verhindert, oder begleitet?
Wo ist die Grenze zwischen zivilem Ungehorsam und Randale? Ich zitiere aus der Pressemeldung der Polizei: “Dabei wichen sie vom vorgegebenen Weg ab, zündeten pyrotechnische Gegenstände und warfen vereinzelt mit Flaschen und Steinen.[...] In dieser Zeit kam es zu verschiedenen Übergriffen auf Polizeibeamte. Zunächst verfehlte ein Steinwurf nur knapp einen Kradfahrer. [...]”
Wieso bittet offensichtlich ein Teilnehmer einer politischen Demonstration in Deinem Gästebuch um “nachträgliche Vermummung?”
Ich finde es immer schwer abzuschätzen -sowohl für Ordnungskräfte als auch für Demonstranten- was ist noch akzeptabel, was nicht? Wo ist eine Grenze erreicht?
Warum muss man Polizeibeamten in einer Pressemeldung verunglimpfen?
Müssen sich übrigens Autonome an ihre eigenen Nomoi halten?
Mal schauen wie es Mittwoch in Düsseldorf läuft:
http://www.bildungsstreik-fruehling.de/05-05/
P.S. Ich hoffe, dass dieser Beitrag nicht provoziert. Mich hat er (und die verlinkten PMs) eher ratlos hinterlassen.
@Cogito:
“Nur für letzteres braucht man -durchaus auch zum eigenen Schutz- eine Genehmigung.”
1.Halte ich es für mehr als unwarscheinlich, dass sich 500 Demonstranten nicht selber schützen können.
2.Also muss mensch um seine Meinung öffentlich, in Form einer Demonstration, kundzutun sich ersteinmal dafür eine Genehmigung beim Überwachungsstaat einholen?
“Hat die Polizei den Zug denn verhindert, oder begleitet?”
Verhindert nicht, jedoch massiv eingeschränkt [eine Demo bringt wohl kaum etwas wenn rundherum Cops in Form eines Wanderkessels laufen]. Dies würde ich als einen massiven Angriff auf unser ach so hochgeschriebenes Demonstrationsrecht verstehen.
“Ich zitiere aus der Pressemeldung der Polizei:”
Na dann kann´s jawohl nix mehr werden. Selbst einem Blinden wird auffallen das dieser Bericht rein erstunken und erlogen ist. Mal eine kleine Richtigstellung:
Falsch: Die Cops schreiben es hätten 12 Personen einen Polizisten bedroht.
Richtig: Der oben genannte Mob von ca 100 Menschen überquerte eine kleine Kreuzung im Luisenviertel, als in 20 Metern Entfernung ein Motorradcop voll auf´s Gas drückte und mit ca 50-70km/h in den Mob reinrauschte. Ich selbst konnte mich nur durch einen Sprung retten, jemand anderes hat der Cop erwischt. Desweiteren ist eine Polizeiwanne einem Menschen auf den Fuß gefahren, dieser wurde danach noch verprügelt. Das besonders auffällige hierdran ist, dass beide Menschen noch eine Anzeige wegen Landfriedensbruch bekommen haben. Zu welchem Zweck dürfte wohl klar sein.
Die “pyrotechnischen Gegenstände” waren -besser gesagt war- eine Rauchbombe, die nur qualmt und niemanden verletzt! Steinwurf usw habe ich nicht mitbekommen, jedoch selbst wenn etwas geflogen ist, war dies wohl nur eine legitime Reaktion auf Pfefferspray, Knüppel, Beleidigung, Wanderkessel, Festnahme usw. Denn: Selbstverteidigung ist doch Bürgerrecht oder nicht?!
“Wieso bittet offensichtlich ein Teilnehmer einer politischen Demonstration in Deinem Gästebuch um “nachträgliche Vermummung?””
Aus sicherheitsgründen! Nazis usw können wohl auch Google benutzen. Und schnell findet Mensch sich auf irgendwelchen “Redwatch”-Seiten wieder und im schlimmsten Fall wird Mensch Opfer von Gewalt.
Zum Schluß bleibt noch zu sagen, dass die von dir angesprochene Grenze erreicht ist, sobald Cops sich blicken lassen oder gar noch rumfucken in dem sie abfilmen, festnehmen, prügeln usw. Wir demonstrieren wann und wo wir wollen und vorallem unangemeldet und autonom!
P.S.: Ich dachte eig immer das Fahrerflucht eine Straftat ist. Zumindest der Motorradcop hat diese Straftat begangen. Aber anscheinend gelten Gesetze nicht für Polizisten.
Hallo Cogito, das mit der (Verkehrs-) Sicherheit ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Und wenn Straftaten aus der Gruppe heraus begangen wurden, verurteilen das glaube ich (hoffentlich) alle.
@ Engola
Ich denke, dass Problem der Polizei bei unangemeldeten Demos ist die Einschätzbarkeit des Klientels. Jemanden “klatschen” ist ja leider inzwischen Volkssport. Wenn was passiert, ist die Polizei immer der Depp. Irgendwie undankbar.
@ Ich:
“2.Also muss mensch um seine Meinung öffentlich, in Form einer Demonstration, kundzutun sich ersteinmal dafür eine Genehmigung beim Überwachungsstaat einholen?”
Deine Lösung? Jederzeit unbegrenzt Meinungsäußerung zu Lasten anderer? Soweit meine Kenntisse mich nicht täuschen, sind spontane Demonstrationen von der Anmeldepflicht ausgenommen, geplante halt nicht.
Wenn die Polizei Demonstrationen, ob angemeldet oder nicht, behindert und einschränkt ist das nicht blöd, sondern auch kontraproduktiv. Wenn Sie dann noch so vorgeht wie einige in Berlin, fehlt es an Sensibilität.
” “Ich zitiere aus der Pressemeldung der Polizei:”
Na dann kann´s jawohl nix mehr werden.”
Ich habe beide PMs gelesen. Beide haben die Absicht sich selbst im besten Licht darzustellen.
Das mit Redwatch war mir gar nicht bewusst.
Hat man denn die Fahrerflucht zur Anzeige gebracht?
Viele Grüße und Danke für die Antworten
Hallo @cogito, das mit dem “Klatschen” (also Personen körperlich angreifen) würde ich den Wuppertaler Autonomen niemals unterstellen.
Anders herum wird ein Schuh draus: Daß wir hier vor Ort keinen Neo-Nazi-Aufmarsch zu fürchten haben, hat auch seinen Grund.