Ölbergisch

Eigentlich haben alle Einwohner dieses Landes garantierte Grundrechte (Menschenrechte). Jeder kann das nachlesen im Grundgesetz der BRD.

Leider arbeitet unsere Regierung vielfach nicht Verfassungskonform und beschneidet laufend Bürgerrechte. Fefe hat mal eine Liste zusammengestellt, mit der Vorangestellten Frage, welche Menschenrechte in diesem Lande eigentlich noch übrig sind.

Leider bleibt in dieser Liste nicht mehr viel bestehen!

Ein jüngstes Beispiel betrifft z. B. die Internet-Zensurliste.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Unter dem Deckmantel des Kinderpornographivorwurs soll der freie Informationszugang und Meinungsaustausch unterbunden werden (und wird es auch schon). Jeder, der Ahnung hat, weiß, daß eine geheime Zensurliste und Sperrung von Internetseiten kein Kind vor Missbrauch schützt - im Gegenteil. - Die Effekte solcher Zensur treten schon zutage: Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang? Dabei geht es um diesen Fall: Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber - welcher kein Einzelfall ist! - Damit einher geht die Brechung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, und rechtliche Standards wurden bei der Durchsuchung auch nicht eingehalten.

Artikel 20 GG:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das Sozialsstaatsprinzip, die soziale Marktwirtschaft, welche Jahrzehntelang ein Garant für die Stabilität unseres Staates war, wurde gerade von der SPD mit den HARTZ-Gesetzen extrem ausgehöhlt! (Peter Hartz, der Namensgeber, ist ein verurteilter Delinquent) Die Sozialgesetze nach SGB II sind ein verbrechen und heben die Grundrechte auf Freizügigkeit, unverletzlichkeit der Wohnung (Kontrollbesuche) und das Verbot der Sklavenarbeit (1€Jobs) auf.

Schau mal hier, wie unmenschlich dieses System geworden ist: Stadt kürzt Mann Sozialhilfe, weil er gebettelt hat.

Das alles betrifft auch uns in Wuppertal. Da gibt es Ereignisse, die eigentlich nur im Polizeistaat auftreten können… AZ Wuppertal von Polizei gestürmt

Bitte informiert euch, verbreitet die Information und wehrt euch dagegen. Noch gilt das Grundgesetz (was meiner Meinung nach die beste Verfassung ist, die wir uns hier wünschen können). - Mich beschleicht der Eindruck, daß es schon Fünf vor Zwölf ist - der Faschismus kommt nicht über Nacht, sondern schleichend. Wie weit ist er schon eingeschlichen? - Kleiner Tipp: Die Wahlmschinen sind endlich gerichtlich untersagt! Also freie Abstimmung, was ja die Macht des Volkes ist, gibt es noch!

Immer häufiger wird in den Diskussionen der Absatz 4 des Artikel 20 GG zietiert:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.