Monthly Archive for März, 2007

Frühlingsanfang

Den ganzen Winter über hat es nicht geschneit. Heute fängt der Frühling an. Heute schneits.

Frühlingsanfang - Schnee

Kommunalwirtschaft: Groß-Demo in Düsseldorf

Über meinen Freund - der ist angestellt bei der Stadt im Von-der-Heydth-Museum - habe ich heute erst erfahren, daß morgen am Mittwoch eine Großdemo in Düsseldorf stattfindet - selbst unser W-taler Bürgermeister hat alle Stadt-Bediensteten dazu aufgerufen!

Also, der gesamte öffentliche Dienst der Stadt scheint morgen vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt zu sein. - Und zwar geht es um die Initiative Kommunalwirtschaft:

“Hände weg von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen”

Groß-Demo in Düsseldorf

Es geht um den Paragraphen(§) 107 der Gemeindeverordnung in NRW, der von der CDU/Rüttgers-Regierung geändert werden soll.

Der von der Landesregierung beschlossene Referentenentwurf zur Reform der Gemein-deordnung verfolgt im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts nur ein einziges Ziel: Dem Schlagwort „Privat vor Staat“ entsprechend soll zu Lasten der Kommunalwirtschaft ein grundsätzlicher Vorrang der privaten Leistungserbringung festgeschrieben werden.

Für alle kommunalwirtschaftlichen Betätigungen – also auch für Betätigungen in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge – soll künftig statt eines öffentlichen Zwecks ein „dringender“ öffentlicher Zweck erforderlich sein. Diese Anforderung gibt es in keinem anderen Bundesland.

[..] Durch die beabsichtigte Novellierung und die damit verbundenen Verschärfungen würde in Zukunft die kommunalwirtschaftliche Betätigung in unangemessener Weise erschwert bzw. zum Teil gänzlich unmöglich gemacht.

Quelle (PDF)

Kommune sind wir alle - unsere Stadt! - Kurz gesagt geht es wieder um Privatisierung: Übertragung behördlicher Aufgaben an Privatunternehmen. - Das betrifft alle Wuppertaler Bürger.

Mehr Information dazu bei Ver.di