Den ganzen Winter über hat es nicht geschneit. Heute fängt der Frühling an. Heute schneits.
Monthly Archive for März, 2007
Über meinen Freund - der ist angestellt bei der Stadt im Von-der-Heydth-Museum - habe ich heute erst erfahren, daß morgen am Mittwoch eine Großdemo in Düsseldorf stattfindet - selbst unser W-taler Bürgermeister hat alle Stadt-Bediensteten dazu aufgerufen!
Also, der gesamte öffentliche Dienst der Stadt scheint morgen vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt zu sein. - Und zwar geht es um die Initiative Kommunalwirtschaft:
“Hände weg von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen”
Es geht um den Paragraphen(§) 107 der Gemeindeverordnung in NRW, der von der CDU/Rüttgers-Regierung geändert werden soll.
Der von der Landesregierung beschlossene Referentenentwurf zur Reform der Gemein-deordnung verfolgt im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts nur ein einziges Ziel: Dem Schlagwort „Privat vor Staat“ entsprechend soll zu Lasten der Kommunalwirtschaft ein grundsätzlicher Vorrang der privaten Leistungserbringung festgeschrieben werden.
Für alle kommunalwirtschaftlichen Betätigungen – also auch für Betätigungen in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge – soll künftig statt eines öffentlichen Zwecks ein „dringender“ öffentlicher Zweck erforderlich sein. Diese Anforderung gibt es in keinem anderen Bundesland.
[..] Durch die beabsichtigte Novellierung und die damit verbundenen Verschärfungen würde in Zukunft die kommunalwirtschaftliche Betätigung in unangemessener Weise erschwert bzw. zum Teil gänzlich unmöglich gemacht.
Kommune sind wir alle - unsere Stadt! - Kurz gesagt geht es wieder um Privatisierung: Übertragung behördlicher Aufgaben an Privatunternehmen. - Das betrifft alle Wuppertaler Bürger.